Presse und Sonstiges

  • Überarbeitete Fassung der RVO TVgG-NRW liegt vor!

    Die Landesregierung NRW hat beschlossen, eine geänderte Fassung der Verordnung, die gleichfalls nach § 21 Abs . 4 Nr. 1 bis 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen des Einvernehmens des für Wirtschaft zuständigen Ausschusses des Landtags bedarf, auszufertigen. Der mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 übermittelte Entwurf der Verordnung ist durch die neuerliche Beschlussfassung des Kabinetts gegenstandslos geworden.

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  • Neue "Kommunale Vergabegrundsätze" in NRW seit dem 01.01.2013
    RdErl. d. Ministerium für Inneres und Kommunales NRW

    Mit Wirkung für das Jahr 2013 wurden im Dezember 2012 die "Kommunalen Vergabegrundsätze NRW" veröffentlicht (Runderlass v. 06.12.2012 - 34-48.07.01/01-169/12). Der bisherige Erlass zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden aus dem Jahre 2006 wurde ersetzt. Neu ist insbesondere die deklaratorische Bezugnahme auf das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) und die Aufnahme neuer Wertgrenzen für Vergaben von Gemeinden, Gemeindeverbänden und deren Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 GO NRW. Bei Dienst- und Lieferleistungen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000 Euro (netto) können Vergabestellen wahlweise eine freihändige Vergabe oder eine beschränkte Ausschreibung durchführen. Bei Bauleistungen können die Vergabestellen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000 Euro (netto) eine freihändige Vergabe, bis zu einem Auftragswert von 1.000.000 (netto) eine beschränkte Ausschreibung durchführen.

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  • FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW Rechtsauffassung der Landesregierung 

      Die Landesregierung NRW hat im Hinblick auf besonders häufig gestellte Fragen zum TVvG NRW eine FAQ-Liste mit entsprechenden Antworten auf der Vergabeplattform des Landes zur Verfügung gestellt. Die FAQ-Liste gibt die Rechtsauffassung der Landesregierung wieder. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Gerichte oder andere rechtsauslegende Instanzen das TVvG NRW in einzelnen Punkten durchaus anders auslegen könnten. Die FAQ-Liste bietet gleichwohl vorerst eine taugliche Orientierungshilfe für die Praxis.

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    • Tariftreuegesetz NRW: Anwendung und Ziele
      Südwestfälische Wirtschaft 06/2012
      Forum mit       Carsten Schmidt, LL.M.

        80 Vertreter von Anbietern und ausschreibenden Stellen informierten sich im Hagener Kammergebäude über die Anwendung und Umsetzung des neuen Tariftreuegesetzes NRW

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      • Geldgeschäfte unter Aufsicht
        FACTS 5/2009
        Interview mit         Dr. Rainer Gith

          Mit entsprechenden Qualitätsstandards will der Gesetzgeber die Beratung in finanziellen Angelegenheiten transparenter, verständlicher und seriöser gestalten.

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        • Auftragsvergabe „Bestuhlung Elbphilharmonie“
          Hamburger Abendblatt 07/2011
          Interview mit           Carsten Schmidt, LL.M.

            Rechtsexperte hinterfragt Vergabe beim Auftrag für Stühle der Elbphilharmonie. Hat Hamburg gegen Gebot der Mittelstandsförderung verstoßen?

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          • Vergaberechtskonforme Einbeziehung von Qualitätsanforderungen
            bi UmweltBau Kongressausgabe 03/2012
            Aufsatz von             Carsten Schmidt, LL.M.

              Die "Qualität" kann im gesamten Vergabeverfahren eingebracht werden. Das vergaberechtliche Gebot zur Transparenz nötigt den Auftraggeber aber zur rechtzeitigen und verbindlichen Festlegung qualitativer Anfordrerungen.

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