Presse und Sonstiges

  • Reform des Vergaberechts

      Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereitete Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts wurde im Dezember 2015 von Bundestag und Bundesrat mit leichten Änderungen verabschiedet. Im Zentrum steht dabei die Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Gesetz (Teil 4 des GWB) wird durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die in einer Mantelverordnung zusammenfasst worden sind. Diese Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts greift die allgemeinen Regelungen des Gesetzes auf und ergänzt dieses in zahlreichen Detailfragen.

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    • CLP berät AP Holding beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile an der U-Serv GmbH an die finnische Eltel Group

        CLP Rechtsanwälte hat die Alleingesellschafterin AP Holding GmbH beim Verkauf ihrer Anteile an der U-Serv GmbH mit Sitz in Gelsenkirchen an die finnische Eltel Group beraten. Die Wettbewerbsbehörden haben bereits grünes Licht für die Transaktion gegeben.

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      • Die Entscheidungsfreiheit des Auftraggebers und ihre vergaberechtlichen Grenzen
        bi UmweltBau Kongressausgabe Schlauchlinertag 2015

        Aufsatz von Carsten Schmidt, LL.M. und Klaus Roderwieser

          Ein jeder, der sich mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst, kennt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die nachfolgenden drei "Totschlagargumente": 1. Ich will das aber so! 2. Die Politik will das aber so! 3. Das haben wir schon immer so gemacht!

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        • Die DB stattet die ICE Flotte mit neuer WLAN Technologie von Icomera AB, Göteborg, Schweden, aus. Icomera wurde dabei von CLP Rechtsanwälte, Düsseldorf, umfassend beraten.

            Die Beratung umfasste das Vergabeverfahren, handels- und gesellschaftsrechtliche Beratung für die Ansiedlung in Deutschland, sämtliche Projektverträge sowie telekommunikationsrechtliche und regulatorische Beratung.

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